Sag nein zu Mudder Merkel! So heißt es auf einem der T-Shirts, die auf dieser Seite zur Schau stehen. Angefangen hat es mit einem T-Shirt der Titanic. Nun inzwischen gibt es dutzende von T-Shirt Vorschlägen, die es einem offenkundig erlauben, seinen Meinung zur aktuellen politischen Lage zu äußern.

Ich möchte noch kurz selber ein wenig meine Meinung dazu loswerden:

Derzeit ist ja ein Großteil der Bevölkerung der Meinung die SPD hätte alles falsch gemacht und die CDU könnte gleich einem weißem Ritter uns alle aus unserem Leid befreien. Leider blicken nur die wenigsten über den Tellerand ihrer Bild Zeitung hinaus und schauen sich die Tatsachen an. Da ich mich seit meiner Sowi Zeit in meiner Schule sehr für Politik interessiere, habe auch ich eine ganz klare Meinung zur CDU.

Die Vorstellung, dass Merkel Kanzlerin und Stoiber Außenminister wird ist nicht nur unvorstellbar, sondern schlichtweg unkompetent. Wir hatten noch nie einen besseren Außenminister als Fischer, wer die Rede von ihm zum Bundestag vor 2-3 Wochen gesehen hat, der wird mir zustimmen.
Alle schimpfen auf die SPD. Und mit der CDU soll alles besser werden?! Das ist lächerlich, nicht die SPD hat Schuld, dass die wirtschaftliche Lage nunmal derzeit nicht sehr gut aussieht. Daran wird und kann auch nichts die CDU ändern. Frei nach den Say schen Theoren, dass der Staat sich nicht in wirtschaftliche Kreisläufe einmischt, darf sich die Regierung auch nicht in unserer Sozialdemokratie in selbigen einmischen, zumindest nicht Aktiv. Hartz IV war ein Fehler und macht zuviele Probleme? Wie kann man nur erwarten, dass bei einer so großen Reform alles glatt läuft?! Die SPD hat hier ganz klar wenigstens mal Stärke und Durchsetzungsfährigkeit bewiesen. Wir haben zuviele Arbeitslose? Wenn damals, zu Kohls Zeiten, jeder Sozialhilfeempfänger einen Anspruch auf Sozialhilfe gehabt hätte und gezählt worden wäre, wir hätten auch damals 5 Millionen Arbeitslose gehabt. Und wer hat den, als es die Frage war, ob wir Truppen in den Irak schicken, Souverinität und Stärke gezeigt? Die SPD. Nach der Merkel wären wir schon längst in Bush Arsch gekrochen.

Alle erwarten, dass die CDU es besser macht. Es muss was passieren, heißt es immer.
Und auf der anderen Seite? Auf der anderen Seite erwarten die selben, dass sich durch Nichtstun alle unsere Probleme lösen.
Nur nichts verändern: Keine ALGII-Reform, kein abschaffen des Kündigungsschutzes, keine Entkopplung der Krankenkassenbeiträge von der konjunkturellen Entwicklung (die in schlechten Zeiten zur doppelten Belastung für die Unternehmen wird und in guten Zeiten nicht genug "besteuert") etc..
Auf jeden Fall sollte man doch nichts tun, was dass "Arbeitsplätze schaffen" in Deutschland attraktiver machen könnte.

Jeder Einschnitt in die Kasse der Arbeitslosen wird gleich als Skandal abgetan und im gleichen Atemzug wird aber angemerkt, dass es den Arbeitslosen gar nicht um ihr Arbeitslosengeld geht, sondern sie Arbeit haben möchten. Das man im Gegenzug dafür allerdings irgendwas an Deutschland attraktiver machen muß und das das nur zu Lasten der Ausgaben gehen kann, wird verkannt. Nur wer bekommt am meisten von diesen Ausgaben ohne etwas dafür zu zahlen?
Sicher erhalten auch Unternehmen viele Subventionen. Doch ein Unternehmen zahlt dies doch als vielfaches in seiner Lebenszeit wieder zurück und sei es durch die Sozialbeiträge der Mitarbeiter, die man erst durch das Unternehmen finanziert. Subventionen sind nur ein (relativ schlechtes weil ungerechtes) Mittel zur unbewußten Steuersenkung.

"Sollen doch die Reichen zahlen." - Nur was ist, wenn man deren Geld sowieso schon braucht um Arbeitsplätze zu schaffen? Nur was ist, wenn sie sich durch die höheren Steuern aus Deutschland verabschieden? Wenn dann halt in anderen Ländern investiert wird? Wenn dadurch wieder Arbeitsplätze vernichtet werden?

Und wieso wundert man sich immer noch, dass auf der einen Seite die Unternehmensgewinne teilweise steigen und auf der anderen Seite, dass Steueraufkommen teilweise sinkt? Ganz einfach. Viele haben noch nicht begriffen, dass ein Großteil der Gewinne deutscher Unternehmen nicht mehr in Deutschland eingefahren wird. Das man vielfach in anderen Ländern erfolgreicher ist als in Deutschland, weil ein intransparentes Steuersystem, mit vielen intransparenten Ausnahmeentscheidungen und hohen Sozialsicherungen zu Lasten der Arbeitsattraktivität gehen.

Wenn ein 55-jähriger mehr Rechte hat als ein 20-jähriger und ich mir nicht sicher bin, dass der neue Nachfrageboom auch anhält, dann stelle ich halt den 20-jährigen ein oder wenn mir beide noch zu riskant sind, dann lasse ich halt alles beim alten und vergebe lieber die Chance, als dass ich dann in schlechten Zeiten noch mehr Mitarbeiter "mitschleppen" muß.

Wenn die CDU wieder ihre Umweltpolitik durchsetzt, dann wird es dazu kommen, dass USA oder Japan uns den Markt für Wasserstoffmotoren vor der Nase wegschnappen. Wie sagte es Fischer: "Mann kann noch vom Hamster und der Feldmaus lernen"